Für mehr demokratischen Zwist

Es prasselt auf uns ein: Ein Wahlgetöse ohne Inhalt, Leidenschaft oder ausdauernder Kontroverse. Treten wir mit Medien, gleich welcher Form, in Kontakt, bekommen wir zu hören, wer am Sonntag das Rennen machen wird (natürlich entscheidet sich der moderne Wähler erst kurz vor dem Urnengang, aber geschenkt).  Meist sind es die sog. „Volksparteien“, die für eine Regierungsbeteiligung in den nächsten vier Jahren in Betracht kommen. So wird dem zukünftigen Wähler die Entscheidung “erleichtert”, indem ihm zu verstehen gegeben wird, dass ein demokratischer Konsens bereits gefunden sei. Wobei gerade diese Volksparteien in der letzten Legislaturperiode bewiesen haben, dass ein Friedenseinsatz, der mit Recht den Namen Krieg verdient, allmählich in ein Desaster abzugleiten droht und man Tonnen von Steuergeldern in den toten Schlund vermeintlich systemrelevanter Banken kippen kann, ohne dass eine Rückzahlung in irgend einer Form gewährleistet ist. Um nur ein Paar der brisanten Punkte anzusprechen.

Jüngst haben die Wirtschaftsbeauftragten vom Amt, Von und Zu Guttenberg und Peer Steinbrück, verkündet, dass „manches Liebgewonnnene auf den Prüfstand muss“. Welch bittere Realität dahinter steht, lässt diese Formulierung kommentarlos unter den schicken Ledersessel von Anne Will fallen. Schon heute gibt es Menschen in Deutschland, die von drei Scheiben Toastbrot mit Ketchup am Tag leben. Bleibt ihnen demnächst nur noch der Griff zur Ketchuptube?

Dass die großen Parteien an ihrem Kurs festhalten und sich weigern, aus der Krise tiefgreifende und nachhaltige Konsequenzen zu ziehen, zeigen die letzten Monate. Augenfälliges:

-das Roulette des Finanzcasinos läuft auf höheren Drehzahlen, als je zuvor

-nachhaltiger Wachstumsmotor Nummer eins, die Bildung, erfährt weiter eine stiefmütterliche Behandlung (holpriger Bologna-Prozess, Personalmangel, föderale Unterschiede, usw.)

-der Abbau der Bürgerrechte schreitet voran (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, biometrische Datenerfassung, Internetzensur, usw.)

-kurzsichtige Maßnahmen zur Ankurblung der Konjunktur(Abwrackprämie, massive Neuverschuldung und Kurzarbeiterreglung)

Gemäß der allgemeinen Koalitionsbereitschaft bleiben nur zwei Konstellationen für die künftigen vier Jahre übrig. Die CDU/CSU hat klar gemacht, dass der Wunschpartner die FDP ist, schließt aber eine Koalition mit der SPD nicht entschieden aus. Die Grünen stellen fest, dass „Jamaika in der Karibik bleibt“, sprich eine Zusammenarbeit mit Schwarz-Gelb ausgeschlossen ist. Die SPD ist beseelt von der Vorstellung auch weiterhin regieren zu können und das am liebsten mit den Grünen. Eine Version, die kaum möglich scheint. Und auch die FDP erfüllt den Sozen diesen Wunsch nicht, sie haben im Vorfeld die Ampel ausgeknipst. Bleibt also nur noch die „Tigerente“ oder die Fortsetzung der „Großen Koalition“. Eines steht aber für alle fest, die Linke bleibt Opposition; was man ihr auch als geheimen Wunsch auslegt. Und das ist zu sehen wie man es will, aber diese Rolle versteht sie.

Krieg in Afghanistan

Wo die Grünen und die FDP dazu hingerissen sind, sich den möglichen Regierungspartnern anzubiedern, kann Die Linke, auf Grund ihrer aussichtslosen Lage, die ganze Klaviatur des Opponierens bedienen. Sie setzt klar andere Akzente und benennt das soziale Ungleichgewicht. Programmatische Schwerpunkte sind die stärkere Besteuerung hoher Vermögen, ein klares Bekenntnis für eine Exitstrategie in Afghanistan, eine grundlegende Reform der HartzIV-Gesetze und mehr demokratisches Mitbestimmungsrecht. Diese Forderungen stehen im Widerspruch zur politischen Agenda der letzten Jahre. In dieser Konsequenz ist die noch junge Partei zumeist allein auf weiter Flur und wirkt damit dem etablierten Konformismus entgegen. Doch sie belebt damit den parlamentarischen Diskurs und trägt so zu einem gesunden demokratischen Meinungsbildungsprozess bei.

In dieser Funktion erinnert sie in Teilen an die ersten Tage der Grünen, die mit ihrer Politik zunächst antraten, den erlahmten etablierten Parteien in den 80ern etwas Feuer unter dem Hintern zu machen. Jedoch haben sie sich mittlerweile zu eben diesen gesellt und legten unter Anderem kein Veto gegen den Luftangriff auf Belgrad ein, brachten HartzIV mit auf den Weg und waren sich nicht zu fein, für ein Gros der Überwachungsgesetze zu stimmen. Damit ließen sie elementare Punkte ihres ursprünglichen Anliegens hinter sich, als da wären Pazifismus, soziale Gesetzgebung und Stärkung der Bürgerrechte. Und so stellt sich die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit.

Aufarbeitung, ein Gemeinschaftsprojekt

Sicherlich ist auch Die Linke kein Rund-um-sorglos-Paket. Hängt ihr doch anrüchig die realsozialistische Vergangenheit an. Und bisweilen wird auch der Vorwurf der Nicht-finanzierbarkeit ihrer Vorschläge laut, weshalb man sie oft als reine Protestpartei ansieht. Auch die innerparteilichen Konflikte über Richtung und Zukunft, die teils zu medienwirksamen Austritten führten, geben Anlass zum Bedenken. Doch diese Punkte sind erst dann zwingend relevant, wenn es um die Regierungsverantwortung geht. Die Opposition wird in diesen Belangen deswegen auch oft als heilsam bewertet. Und an ihr führt für Die Linke kein Weg vorbei. Hier eröffnet sich eine Möglichkeit, die die Willkür neoliberaler Politik in ihre Grenzen zu weisen und dem Abbau des Sozialstaats entgegen zu wirken.

Daher schließt sich Der-Klabauter der Initiative „100-Blogs-Für -Die-Linke“ an. Denn um so mehr Stimmen die Fraktion „Die-Linke“ auf sich vereinen kann, desto eher sind die anderen Parteien gezwungen sozialere Politik zu machen, die größere Wählerabwanderungen verhindert. Wir sind weder Mitglieder der Partei, noch sind wir typische Wähler der Linken. Allein die aktuelle Situation erfordert der Aushaltepolitik a la Merkel, dem Versagen der Sozialdemokraten, das Anbiedern der Grünen und letztlich dem Marktradikalismus der FDP eine starke Opposition entgegen zu setzen. Die Piraten hingegen sind noch keine Option, da sie sich zunächst politisch positionieren und ein ausgewogenes Programm entwickeln müssen. Die anfänglichen Kinderkrankheiten sollten als Chance für die Profilbildung der Bürgerrechtler begriffen werden.

In diesem Sinne folgen wir dem alten Grundsatz: Demokratie ist die Wahl des geringsten Übels.

geschrieben am 25.09.2009 um 13:35 in Allgemein, Politik von Der-Klabauter · RSS 2.0 feed.
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