Gelinkt?
Heute will die brandenburgische Linke den Koalitionsvertrag mit der SPD unter Dach und Fach bringen. Das Papier, auf welches sich beide Parteien zunächst geeinigt haben, wirft so manche Frage auf. Auch in der Partei regt sich deutlich Widerstand gegen das, was unter Mathias Platzeck und Kerstin Kaiser ausgehandelt wurde.
Von Seiten des AllgemeinenStudierendenAusschuss(ASTA), der Linke.SDS der Linksjugends(solid’) wird bemängelt, dass in der Bildungspolitik kein Politikwechsel vollzogen wird. Auch die Sozialistische Linke, eine nicht unbedeutende Strömung innerhalb der Partei, hat am Montag ein Papier veröffentlicht, in dem deutliche Kritik geübt wird. Punkte sind: Das Festhalten an der Braunkohleförderung, Stellenabbau im öffentlichen Sektor und eine Zustimmung zum Lissabon-Vertrags. Diese Themen sind Zentral im Programm der Partei, also nicht bloßer demokratischer Kompromiss, und machen die brandenburgische Regierungsbildung zu einem gefährlichen Präzedenzfall.
Zur Stunde findet eine Sitzung des Landesverbands statt, bei der über den Vertrag abgestimmt wird. Zuvor sprachen Gregor Gysi und Lothar Bisky, auch der Landesvorsitzende, Klaus Lederer ist anwesend. Das zeigt nicht zuletzt, was hier auf dem Spiel steht.
Die Machtoption ist genauso greifbar, wie verfänglich. Geht man auf die Punkte ein, wonach es aussieht – Gysi und Bisky halten den Vertrag für einen “Erfolg” -, dann hat das gleichfalls Auswirkungen auf die Bundespartei. Es ist sogar von Spaltung die Rede, gemäß einer französischen konsequenteren Antikapitalistischen Linken.
Folglich hat dies auch Auswirkung auf den Klabauter und seine Leser, wo doch an dieser Stelle eine klare Wahlempfehlung ausgegeben wurde.
Gysi betont zwar, “die Partei muss weiter gehen als die Regierung“, jedoch geht diese Regierung mit der Zustimmung zum Lissabon-Vertrag weiter, als die Partei. Mit diesem Abweichen, kann ich nur mein Misstrauen für die Entwicklung dieser, von vielen mit Hoffnung bedachten Partei, bekunden. Als Oppositionspartei wäre sie mir lieber. Stimmt die Linke so in den Kanon der Konsenssauce ein?
Update 23Uhr: Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit und nach langer Diskussion angenommen.
geschrieben am 04.11.2009 um 22:11 in Allgemein, Politik von Tim · RSS 2.0 feed.
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Das ist zwar wirklich interessant,aber wirklich überraschen tut es mich dann doch nicht. Ich denke der einzig realistische Nutzen der Partei Die Linke liegt darin, dass sie linke Themen und vlt. auch linke Alternativen in die mediale Aufmerksamkeit holt…mehr kann ich dann aber von einer Partei auch nicht erwarten, gerade wenn sie sich auf einen solche Koalitionsvertrag wirklich einigen können.
Danke für den guten Artikel.
Gruß Robin
Die Entwicklungen in Potsdam sind genau das was ich von parlamentarisch, demokratischer Politik erwarte. Pfui Deivel, der Rechtsruck in 4 Jahren in BB bei der nächsten Landtagswahl ist damit vorprogrammiert. Wenn die Wähler eine SPD/CDU Politik im Auge gehabt hätten, hätten sie den linkslibertären Arschgeigen nicht 27% gegeben. Ich hoffe wir einigen uns in der Zukunft wieder auf radikalere Themen, als Wahlempfehlungen auszugeben, die uns der Debatte um eine freundlichere Zukunft nicht wieder ablenken und uns suggerieren eine Linkspartei würde uns sozialere Politik bringen.
Kann man ja froh sein, dass wir in Thüringen und Saarland auf CDU und SPD schimpfen können und Linke nicht die Chance bekommen ihre Ziele zu verraten.
ein stinkiger
Paul
Ich muss ja zum Linksliberalismus sagen, dass ich den nicht per se ablehnen wöllte, denn es bieten sich durchaus auch Perspektiven in einer liberalen Gesellschaft. Man muss halt nur klären worum es da konkret geht. Will man die Freiheit seinen Strom- und seinen Wasseranbieter aus zig Wahlmöglichkeiten auszusuchen oda möchte man die Zeit frei nutzen, die einem ein Ersparniss dieser Entscheidung offeriert(nur mal so als Beispiel)…
@ Paul:letztendlich willst du ja zum Anarchismus und das kann halt leider auch nur über den Pluralismus laufen und das beudet atm wiederum Reaktionärität und Unwissenheit oder vermeintlicher Pragmatismus mit dem man sich arrangieren muss um ihn nberzeugen zu können. Die Gefahren durch wirtschaftliche Vereinnahmung sind natürlich groß aba ich würd da Verständnis für haben wenn man sich anstatt eines vermeindlichen Idealismusses einem vermeintlichen Realismus-Pragmatismus anbiedert. Man durchschaut halt weder die Absichten noch die Ränke hinter den Kulissen.
Einfach ma abwarten…