Heute will die brandenburgische Linke den Koalitionsvertrag mit der SPD unter Dach und Fach bringen. Das Papier, auf welches sich beide Parteien zunächst geeinigt haben, wirft so manche Frage auf. Auch in der Partei regt sich deutlich Widerstand gegen das, was unter Mathias Platzeck und Kerstin Kaiser ausgehandelt wurde.
Von Seiten des AllgemeinenStudierendenAusschuss(ASTA), der Linke.SDS der Linksjugends(solid’) wird bemängelt, dass in der Bildungspolitik kein Politikwechsel vollzogen wird. Auch die Sozialistische Linke, eine nicht unbedeutende Strömung innerhalb der Partei, hat am Montag ein Papier veröffentlicht, in dem deutliche Kritik geübt wird. Punkte sind: Das Festhalten an der Braunkohleförderung, Stellenabbau im öffentlichen Sektor und eine Zustimmung zum Lissabon-Vertrags. Diese Themen sind Zentral im Programm der Partei, also nicht bloßer demokratischer Kompromiss, und machen die brandenburgische Regierungsbildung zu einem gefährlichen Präzedenzfall.
Zur Stunde findet eine Sitzung des Landesverbands statt, bei der über den Vertrag abgestimmt wird. Zuvor sprachen Gregor Gysi und Lothar Bisky, auch der Landesvorsitzende, Klaus Lederer ist anwesend. Das zeigt nicht zuletzt, was hier auf dem Spiel steht.
Die Machtoption ist genauso greifbar, wie verfänglich. Geht man auf die Punkte ein, wonach es aussieht – Gysi und Bisky halten den Vertrag für einen “Erfolg” -, dann hat das gleichfalls Auswirkungen auf die Bundespartei. Es ist sogar von Spaltung die Rede, gemäß einer französischen konsequenteren Antikapitalistischen Linken.
Folglich hat dies auch Auswirkung auf den Klabauter und seine Leser, wo doch an dieser Stelle eine klare Wahlempfehlung ausgegeben wurde.
Gysi betont zwar, “die Partei muss weiter gehen als die Regierung“, jedoch geht diese Regierung mit der Zustimmung zum Lissabon-Vertrag weiter, als die Partei. Mit diesem Abweichen, kann ich nur mein Misstrauen für die Entwicklung dieser, von vielen mit Hoffnung bedachten Partei, bekunden. Als Oppositionspartei wäre sie mir lieber. Stimmt die Linke so in den Kanon der Konsenssauce ein?
Update 23Uhr: Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit und nach langer Diskussion angenommen.
