Heute wird im sizilianischen Agrigent das Urteil zum Prozess Cap Anamur erwartet, ein Urteil, das, wie es auch lautet, schon jetzt zum Politikum geworden ist. Vergegenwärtigen wir uns noch einmal die Situation:2004 werden 37 Menschen von einer Hilfsorganisation zugegeben medienwirksam gerettet und mit einigem hin und her “illegal” nach Sizilien gebracht. Die “Geretteten” wurden kurz darauf wieder abgeschoben und der Ex-Chef von Cap Anamur Elias Bierdel, sowie der Kapitän Stefan Schmidt sind der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt.
Lebensretter stehen vor Gericht – werden aber unteranderem auch aus prominenter Ecke unterstützt. Und Dennoch ist ein Freispruch keines Wegs gewiss, denn letztendlich steht die gesamte, bisherige, europäische Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand, sollte man die beiden nicht verurteilen. Es geht letztendlich um die Frage: Kann man es sich leisten kein Exempel zu statuieren?
Vieles spricht dagegen. Lampedusa ist voll, die Flüchtlingsströme reißen nicht ab, kurz eine Richtungsentscheidung muss her. Weiten wir die bisherigen Mittel des “EU-Türstehers” alias Frontex weiter aus und sorgen so dafür, dass die Flüchtlinge nicht in Europa, sondern auf dem Grund des Mittelmeeres landen, oder fahnden wir nach den Ursachen des Problems und versuchen diese zu beheben?
Die Antwort liegt irgendwo auf der Hand, denn es darf bezweifelt werden, dass sich die EU demnächst ihrer Argrarsubventionspolitik, dem Aufkaufen von Fischereirechten und den Waffenexporten an korrupte Regiemes annehmen und bestenfalls entledigen wird. Die Flüchtlingsproblematik(furchtbar technokratisch^^) egal ob es sich um Wirtschafts-, Klima-, oder politische Flüchtlinge handelt, ist hausgemacht und wird mMn. auch hausverschlimmert werden.(Gott darf mich gerne Lügen strafen.)
Aber egal wie das Urteil heute Abend aussieht, ein Gutes hat die Sache in jedem Fall, ein Funke des kalten Lichts der Öffentlichkeit fällt auf die Schattenseiten unserer Welt…
Update: 13:18 Freispruch! Das is doch mal was … Naja ne Verurteilung hätte auch nicht gut ausgesehen…wie sagt man so schön “schwer zu vermitteln”…
Hier noch ein Beitrag aus den Öffentlich-Rechtlichen, der ansehbar ist :
