Heute will die brandenburgische Linke den Koalitionsvertrag mit der SPD unter Dach und Fach bringen. Das Papier, auf welches sich beide Parteien zunächst geeinigt haben, wirft so manche Frage auf. Auch in der Partei regt sich deutlich Widerstand gegen das, was unter Mathias Platzeck und Kerstin Kaiser ausgehandelt wurde.

Von Seiten des AllgemeinenStudierendenAusschuss(ASTA), der Linke.SDS der Linksjugends(solid’) wird bemängelt, dass in der Bildungspolitik kein Politikwechsel vollzogen wird. Auch die Sozialistische Linke, eine nicht unbedeutende Strömung innerhalb der Partei, hat am Montag ein Papier veröffentlicht, in dem deutliche Kritik geübt wird. Punkte sind: Das Festhalten an der Braunkohleförderung, Stellenabbau im öffentlichen Sektor und eine Zustimmung zum Lissabon-Vertrags. Diese Themen sind Zentral im Programm der Partei, also nicht bloßer demokratischer Kompromiss, und machen die brandenburgische Regierungsbildung zu einem gefährlichen Präzedenzfall.

Zur Stunde findet eine Sitzung des Landesverbands statt, bei der über den Vertrag abgestimmt wird. Zuvor sprachen Gregor Gysi und Lothar Bisky, auch der Landesvorsitzende, Klaus Lederer ist anwesend. Das zeigt nicht zuletzt, was hier auf dem Spiel steht.

Die Machtoption ist genauso greifbar, wie verfänglich. Geht man auf die Punkte ein, wonach es aussieht – Gysi und Bisky halten den Vertrag für einen “Erfolg” -, dann hat das gleichfalls Auswirkungen auf die Bundespartei. Es ist sogar von Spaltung die Rede, gemäß einer französischen konsequenteren Antikapitalistischen Linken.

Folglich hat dies auch Auswirkung auf den Klabauter und seine Leser, wo doch an dieser Stelle eine klare Wahlempfehlung ausgegeben wurde.

Gysi betont zwar, “die Partei muss weiter gehen als die Regierung“, jedoch geht diese Regierung mit der Zustimmung zum Lissabon-Vertrag weiter, als die Partei. Mit diesem Abweichen, kann ich nur mein Misstrauen für die Entwicklung dieser, von vielen mit Hoffnung bedachten Partei, bekunden. Als Oppositionspartei wäre sie mir lieber. Stimmt die Linke  so in den Kanon der Konsenssauce ein?

Update 23Uhr: Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit und nach langer Diskussion angenommen.

CC by Pleatzchen

Im beschaulichen Münster kocht zZt. eine nette kleine Debatte hoch. Groß und unverschnörkelt prangen rote Lettern an der Universitätsbibliothek. “Gehorche keinem”, so der gotteslästernde, anarchistische Affront. Zumindest wird er von einigen Münsteranern so verstanden. Knapp die Hälfte der Einwohner zählt sich zum katholischen Glauben und da ist es nicht verwunderlich, dass der ein oder andere genau zu wissen scheint, wem er zu gehorchen hat.

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Heute ist bekannt geworden, dass das wohl bedeutendste westliche Exportprodukt neben CocaCola sich aus dem krisengebeutelten Island zurückzieht: McDonalds wird sein Engagement im Inselstaat aufgeben. Welch symbolischer Schritt!

Viele Isländer sind verunsichert, denn mit dem gelben M steckte der Westen in den letzten Jahren seine Claims ab und damit verband sich das Versprechen auf den Wohlstand. Dass die Expansion der Fastfoodkette einmal unterbrochen werden könnte oder ein zukünftiges Engagement in einem Land ausgeschlossen wird, war bis heute undenkbar und die Krise erhält eine neue Dimension.

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Update: Nun da das Video auch bei den größeren Blogs unkommentiert auftaucht, schreibe ich vielleicht doch noch ein paar kurze Zeilen dazu.

Was der junge Niederländer in der Bundespressekonferenz dort so unverblümt zur Sprache bringt, sollte journalistischer Standard sein. Als Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrtausends bekannt wurde, dass der der pfälzer Tigerganter Helmut Kohl in eine Spendenaffäre verwickelt ist, versuchte einer der CDU-Schergen unauffällig aus der Hintertür des Bonner Bundestags zu rollen. Ja, ganz richtig, unser Bundeswirtschaftsminister in Spe: Wolgang Schäuble.

Zunächst bestritt er, seinerseits überhaupt mit dem dubiosen Waffenhändler Karlheinz Schreiber in Kontakt getreten zu sein. Im Jahr 2000 trat er dann wider Erwarten an die Öffentlichkeit und gab ein Treffen 1994 zu, bei dem er auch eine Spende über 100.000DM empfangen hat. Außerdem stellte er vor dem Bundesuntersuchungsausschuss zur Affäre klar, dass die Bundesregierung unter dem Kabinett Kohl nicht bestechlich gewesen wäre -was seit dem Vorfall als bedenklich gilt. Unklar ist bis heute, wo das Geld verblieben ist, denn es wurde nicht ordnungsgemäß in einen Rechenschaftsbericht eingeordnet.

Insofern sind die Fragen nur berechtigt und die künftige Bundeskanzlerin muss zu ihrem Entschluss, Schäuble für dieses Zentrale Amt zu nominieren, Recheneschafft ablegen. Dass sie ihm vertraut, wird dem Legitimationsproblem, welches Wolfgang Schäuble hat, nicht gerecht.

“Die Würde des Menschen ist unanatastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt” – so heißt es im Artikel 1 des Grundgesetzes.

Nun wurde besagte Menschenwürde in den letzten zehn Jahren bundesrepublikanischer Geschichte auf ein immer beschaulichereres Maß zurecht gestutzt. Einer der “Hauptentwürdiger” is heute dem Volksmund unter dem Namen HartzIV geläufig. Sicher gibt es noch viele weitere dieser Art zu bennenen, doch dazu ist an anderer Stelle noch Zeit.

In diesem Beitrag möchte ich jedoch auf ein dringliches Problem hinweisen, dass sowohl mit der Menschenwürde, als auch mit jenem vierten Baumsaft untrennbar verbunden ist, wie ja auch der Titel bereits vermuten lässt.

Es geht um die Sanktionierung von HartzIV Leistungen. Das heißt im Klartext, dass HartzIV Empfängern Gelder gestrichen werden, wenn sie bestimmte Auflagen, wie das Schreiben von Bewerbungen,die Teilnahme an Umschulungen oder die Annahme eines  Ein-Euro-Jobs nicht oder aus Sicht des Arbeitsamtes nur unzureichend erfüllen.

Das dramatische an dieser tatsächlich gängigen Praxis(“Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen “) ist die Tatsache, dass Menschen in einem Land, welches sich (angeblich) zur Wahrung der Menschenwürde bekennt, ihr Dasein unterhalb des Existenzminimus fristen müssen. Das kann bedeuten, dass die Betreffenden hungern müssen, oder nicht zum Arzt gehen können, weil ihnen die Krankenversicherung nicht bezahlt wird.

DAS IST UNTERHALB DER MENSCHENWÜRDE!

Daher schließt sich der Klabauter der Initiative Sanktionen Wegbloggen! – Blogger gegen HartzIV-Sanktionen an und ruft mit dazu auf folgende E-Petition zu unterzeichenen, damit diesen grauenhaften Entwürdigungen endlich ein Ende gesetzt wird.

In diesem Sinne, fröhliches petitieren.