Update: Nun da das Video auch bei den größeren Blogs unkommentiert auftaucht, schreibe ich vielleicht doch noch ein paar kurze Zeilen dazu.

Was der junge Niederländer in der Bundespressekonferenz dort so unverblümt zur Sprache bringt, sollte journalistischer Standard sein. Als Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrtausends bekannt wurde, dass der der pfälzer Tigerganter Helmut Kohl in eine Spendenaffäre verwickelt ist, versuchte einer der CDU-Schergen unauffällig aus der Hintertür des Bonner Bundestags zu rollen. Ja, ganz richtig, unser Bundeswirtschaftsminister in Spe: Wolgang Schäuble.

Zunächst bestritt er, seinerseits überhaupt mit dem dubiosen Waffenhändler Karlheinz Schreiber in Kontakt getreten zu sein. Im Jahr 2000 trat er dann wider Erwarten an die Öffentlichkeit und gab ein Treffen 1994 zu, bei dem er auch eine Spende über 100.000DM empfangen hat. Außerdem stellte er vor dem Bundesuntersuchungsausschuss zur Affäre klar, dass die Bundesregierung unter dem Kabinett Kohl nicht bestechlich gewesen wäre -was seit dem Vorfall als bedenklich gilt. Unklar ist bis heute, wo das Geld verblieben ist, denn es wurde nicht ordnungsgemäß in einen Rechenschaftsbericht eingeordnet.

Insofern sind die Fragen nur berechtigt und die künftige Bundeskanzlerin muss zu ihrem Entschluss, Schäuble für dieses Zentrale Amt zu nominieren, Recheneschafft ablegen. Dass sie ihm vertraut, wird dem Legitimationsproblem, welches Wolfgang Schäuble hat, nicht gerecht.

“Die Würde des Menschen ist unanatastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt” – so heißt es im Artikel 1 des Grundgesetzes.

Nun wurde besagte Menschenwürde in den letzten zehn Jahren bundesrepublikanischer Geschichte auf ein immer beschaulichereres Maß zurecht gestutzt. Einer der “Hauptentwürdiger” is heute dem Volksmund unter dem Namen HartzIV geläufig. Sicher gibt es noch viele weitere dieser Art zu bennenen, doch dazu ist an anderer Stelle noch Zeit.

In diesem Beitrag möchte ich jedoch auf ein dringliches Problem hinweisen, dass sowohl mit der Menschenwürde, als auch mit jenem vierten Baumsaft untrennbar verbunden ist, wie ja auch der Titel bereits vermuten lässt.

Es geht um die Sanktionierung von HartzIV Leistungen. Das heißt im Klartext, dass HartzIV Empfängern Gelder gestrichen werden, wenn sie bestimmte Auflagen, wie das Schreiben von Bewerbungen,die Teilnahme an Umschulungen oder die Annahme eines  Ein-Euro-Jobs nicht oder aus Sicht des Arbeitsamtes nur unzureichend erfüllen.

Das dramatische an dieser tatsächlich gängigen Praxis(“Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen “) ist die Tatsache, dass Menschen in einem Land, welches sich (angeblich) zur Wahrung der Menschenwürde bekennt, ihr Dasein unterhalb des Existenzminimus fristen müssen. Das kann bedeuten, dass die Betreffenden hungern müssen, oder nicht zum Arzt gehen können, weil ihnen die Krankenversicherung nicht bezahlt wird.

DAS IST UNTERHALB DER MENSCHENWÜRDE!

Daher schließt sich der Klabauter der Initiative Sanktionen Wegbloggen! – Blogger gegen HartzIV-Sanktionen an und ruft mit dazu auf folgende E-Petition zu unterzeichenen, damit diesen grauenhaften Entwürdigungen endlich ein Ende gesetzt wird.

In diesem Sinne, fröhliches petitieren.

sagt schon alles^^

An diesem Samstag dem 10.10 planen Neonazis einen Demonstrationszug “gegen linken Terror”. Der “Aufmarsch” soll um 12 Uhr am berliner Alexanderplatz starten.

Hintergrund ist ein Anschlag mit zwei Molletowcocktails auf die, in der rechten Szene beliebte, Kneipe “Zum Henker” in Niederschöneweide,bei dem aber niemand verletzt wurde. Innerhalb der Szene ist man sich einig, dass es sich bei dem oder den Tätern um linke Extremisten handelt, auch wenn selbst dem Veranstalter konkrete Beweise fehlen. Es steht also zu befürchten, dass sich rechte Gruppierungen in einer Opferrolle inszenieren wollen und das darf mit Fug und Recht als äußerst bedenklich angesehen werden.

Die Antifa ruft diesbezüglich zu einer Gegendemonstration auf.

Und auch der Klabauter lässt sich nicht lumpen.  Zwar gehören wir per se keiner politischen Organisation an, aber auch uns stört der Gedanke an marschierende Nazis im Zentrum von Berlin massiv.

Deshalb rufen auch wir dazu auf: Seid diesen Samstag um 12 am Alex und zeigt den Neonazis,dass sie hier nicht willkommen sind!

Heute wird im sizilianischen Agrigent das Urteil zum Prozess Cap Anamur erwartet, ein Urteil, das, wie es auch lautet, schon jetzt zum Politikum geworden ist. Vergegenwärtigen wir uns noch einmal die Situation:2004 werden 37 Menschen  von einer Hilfsorganisation zugegeben medienwirksam gerettet und mit einigem hin und her  “illegal” nach Sizilien gebracht. Die “Geretteten” wurden kurz darauf wieder abgeschoben und der Ex-Chef von Cap Anamur Elias Bierdel, sowie der Kapitän Stefan Schmidt sind der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt.

Lebensretter stehen vor Gericht – werden aber unteranderem auch aus prominenter Ecke unterstützt. Und Dennoch ist ein Freispruch keines Wegs gewiss, denn letztendlich steht die gesamte, bisherige, europäische Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand, sollte man die beiden nicht verurteilen. Es geht letztendlich um die Frage:  Kann man es sich leisten kein Exempel zu statuieren?

Vieles spricht dagegen. Lampedusa ist voll, die Flüchtlingsströme reißen nicht ab, kurz eine Richtungsentscheidung muss her. Weiten wir die bisherigen Mittel des “EU-Türstehers” alias Frontex weiter aus und sorgen so dafür, dass die Flüchtlinge nicht in Europa, sondern auf dem Grund des Mittelmeeres landen, oder fahnden wir nach den Ursachen des Problems und versuchen diese zu beheben?

Die Antwort liegt irgendwo auf der Hand, denn es darf bezweifelt werden, dass sich die EU demnächst ihrer Argrarsubventionspolitik, dem Aufkaufen von Fischereirechten und den  Waffenexporten an korrupte Regiemes annehmen und bestenfalls entledigen wird. Die Flüchtlingsproblematik(furchtbar technokratisch^^) egal ob es sich um Wirtschafts-, Klima-, oder politische Flüchtlinge handelt, ist hausgemacht und wird mMn. auch hausverschlimmert werden.(Gott darf mich gerne Lügen strafen.)

Aber egal wie das Urteil heute Abend aussieht, ein Gutes hat die Sache in jedem Fall,  ein Funke des kalten Lichts der Öffentlichkeit fällt auf die Schattenseiten unserer Welt…

Update: 13:18 Freispruch! Das is doch mal was … Naja ne Verurteilung hätte auch nicht gut ausgesehen…wie sagt man so schön “schwer zu vermitteln”…

Hier noch ein Beitrag aus den Öffentlich-Rechtlichen, der ansehbar ist :

Nach einer ernüchternden Woche, unter dem Eindruck einer neuen Regierung und einer sich zerpflückenden SPD, bin ich in mich gegangen und habe festgestellt, dass in der Tiefe so manches diskussionswürdige Thema schlummert. Dieser Text ist ein Annäherungsversuch.

Mir ist in den letzten Tagen schon häufiger ein Artikel des Populärphilosophen Richard David Precht unter gekommen, der meine Überlegungen weiter beflügelte. Hier beschreibt er in der Zeit unter dem Titel “Wir wählen uns alle nur selbst” ein beunruhigendes Phänomen. Er zeichnet ein Bild unserer Gesellschaft, die keine mehr ist, da sie in ihre Atome zersplittert. Die Entwicklung von der ‘sozialen’ Gesellschaft zur Individualgesellschaft, die die politischen Prozesse erschwert. Die Konsensbildung ist zäh und erlahmt. Mit ihr schreitet die Entpolitisierung voran. Es folgt eine Passivität, die an der politischen Legitimation kratzt.

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